Verbindliches Klimaschutzgesetz für Österreich

(15.12.2011) Nach drei Jahren und harten Verhandlungen ist es gelungen, ein verbindliches Klimaschutzgesetz in Österreich zu beschließen. Ein Kernpunkt ist dabei ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern im Klimaschutz.

 

Österreich hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2012 um 13 Prozent (gegenüber 1990) zu senken sowie bis 2020 um 16 Prozent (gegenüber 2005). Mit dem Klimaschutzgesetz gibt es festgelegte Höchstmengen an Treibhausgasemissionen, die eingehalten werden müssen. Die Aufteilung der Gesamtreduktionsverpflichtungen auf die einzelnen Sektoren erfolgt 2012. Die Festlegung der sektoralen Höchstmengen wird mittels Novelle zum Klimaschutzgesetz beschlossen werden.

 

Im Falle von Überschreitungen drohen Sanktionen. Vor allem in den Sektoren Verkehr, Raumwärme und Industrie/Gewerbe müssen weitere Schritte zur CO2-Einsparung gesetzt werden. Bis März 2012 wird daher über Maßnahmen zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen verhandelt. Dem Nationalrat ist ein jährlicher Fortschrittsbericht vorzulegen.

 

Das Gesetz sieht darüber hinaus die Errichtung eines nationalen Klimaschutzkomitees und eines beratenden Klimaschutzbeirates vor. Die beiden Gremien sollen die österreichische Klimaschutzpolitik koordinieren und mit der Verkehrs-, Energie- und Wirtschaftspolitik vernetzen.

 

Das nationale Klimaschutzkomitee setzt sich aus Delegierten der acht betroffenen Ministerien, der neun Länder sowie der vier Sozialpartner zusammen. Zu ihren Aufgaben zählen die Erörterung von Grundsatzfragen sowie die Ausarbeitung von Klimaschutzstrategien und Planungsgrundlagen für die Aufteilung von Emissionshöchstmengen auf die einzelnen Sektoren ab dem Jahr 2013.

 

Das nationale Klimaschutzkomitee wird vom nationalen Klimaschutzbeirat beratend unterstützt. Im Beirat vertreten sind die fünf parlamentarischen Parteien, das BMLFUW, die vier Sozialpartner, die Industriellenvereinigung, Gemeinde- und Städtebund, das Umweltbundesamt, wissenschaftliche ExpertInnen, die E-Wirtschaft und der Verband der Erneuerbaren Energien, drei Beauftragte der Bundesländer sowie drei Umweltschutz-NGOs.

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Lebensministerium

Letzte Änderung: 08.05.2013