Der neue Welt-Klimavertrag

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(18. Dezember 2015) Die ersten Berichte zu Beginn der Verhandlungen der 21. Klimakonferenz in Paris gaben zur Besorgnis Anlass und ließen am erhofften Erfolg, der schlussendlich erzielt wurde, zweifeln. Schrittweise und mit einigen neuen Fassungen des Verhandlungstextes gelang die Annäherung an das nun erzielte Abkommen. Ab Mittwoch den 9. Dezember wurde mehr oder weniger durchverhandelt, bis am Samstagabend der erfolgreiche Abschluss verkündet werden konnte. Trotz aller Gegensätze, die bis zuletzt die Einigung fast gefährdet hätten, kam schließlich ein Ergebnis zustande, das weit besser ist, als man im Vorfeld erwarten konnte und durfte. Zum Erfolg haben ganz wesentlich das ausgezeichnete Verhandlungsgeschick und die hohe Kunst der Diplomatie des Vorsitzenden der Konferenz, des französischen Außenministers Laurent Fabius, beigetragen. Unter tosendem Applaus der Anwesenden gab er erleichtert und bewegt das Ergebnis bekannt und besiegelte per Hammerschlag den neuen Weltklimavertrag.

 

Erstmalig verpflichten sich mit dem im Jahr 2020 in Kraft tretenden ambitionierten Vertrag alle Staaten dieser Welt zur Eindämmung der Erderwärmung. Das Zustandekommen des verbindlichen Vertrags wird von PolitikerInnen quer über die ganze Welt als Wendepunkt und historischer Erfolg bezeichnet. Auch Umweltorganisationen bewerten das Abkommen als Startschuss und Wendepunkt für die Energie- und Klimapolitik, wenngleich auch darauf hinweisend, dass die Umsetzung unmittelbar in Angriff genommen werden muss und es dabei noch die eine und andere Hürde zu bewältigen geben wird.

Kernpunkte des neuen Weltklimavertrags

 

Die Erwärmung soll deutlich auf unter 2° Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollen weitere Anstrengungen unternehmen, die Erhöhung der globalen Temperatur auf 1,5° Grad zu beschränken.

 

Die Länder beabsichtigen sobald wie möglich den Ausstoß ihrer Treibhausgase zu verringern. Die Netto-Emissionen soll in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null reduziert werden. Es dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie etwa durch Waldanpflanzungen und andere sogenannte Kohlendioxid-Senken aus der Atmosphäre gebunden werden können. Dies bedeutet eine Dekarbonisierung ab 2050 und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger.

 

Die nationalen Treibhausgasminderungsziele („Intended Nationally Determined Contributions“ = INDCs) waren kein direkter Verhandlungsgegenstand der Klimakonferenz. 187 der beteiligten 195 Staaten hatten hierfür bereits im Vorfeld nationale Pläne vorwiegend für die Zeit von 2020 bis 2030 eingereicht. Allerdings reichen diese nicht aus, um die Erderwärmung auf 2° Celsius zu begrenzen, sondern bestenfalls auf 2,7° bis 3,0° Celsius. Daher sollen die Umsetzung des Abkommens und die Fortschritte beim Klimaschutz insgesamt, mit Blick auf die darin genannten Ziele, in einem Fünfjahresrhythmus überprüft werden.

 

Die Staaten vereinbaren ein gemeinsames System von Berichtspflichten und Transparenzegeln. Jedes Land soll Bilanzberichte seines CO2-Ausstoßes vorlegen. Für alle Länder sollen grundsätzlich gleiche Standards für die Berichtslegung gelten. Dabei werden die unterschiedlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten der Länder berücksichtigt. So soll dieser Punkt für Entwicklungs- und Schwellenländer flexibel ausgelegt werden. Damit ist sichergestellt, dass etwa bei der statistischen Erfassung des CO2-Ausstoßes arme Länder nicht die gleichen Ansprüche erfüllen müssen, wie reiche.

 

Die erste globale Bestandsaufnahme und Überprüfung der Beiträge findet erstmalig im Jahr 2023 und danach im fünf Jahres Rhythmus statt. In einer ergänzenden Entscheidung ist zusätzlich eine informelle Bewertung der Emissionsziele 2018 vorgesehen, die Vorlage erster nachgebesserter Pläne bis 2020. Dabei sollen die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC berücksichtigt werden.

 

Ab 2023 sollen alle fünf Jahre neue ambitionierte Ziele für den Klimaschutz festgelegt werden. Für diese Pläne gilt das verbindliche Prinzip, dass sie nicht abgeschwächt werden dürfen, sondern immer ehrgeiziger werden sollen.

 

In den Jahren 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (ca. 91 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Dazu können auch private Investitionen zählen, die von Regierungen finanziell gefördert wurden. Bestehende finanzielle Zusagen wurden bekräftigt. Für die Jahre danach soll ein neues Ziel über 100 Milliarden Dollar festgelegt werden. Andere Staaten – damit sind vor allem aufstrebende Schwellenländer wie China und erdölexportierende Länder angesprochen – sind eingeladen, sich freiwillig an der Finanzierung zu beteiligen.

 

Als globale Ziele der Anpassung wurden die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, die Stärkung der Widerstandskraft und die Verringerung der Verletzlichkeit gegenüber dem Klimawandel festgelegt und mit dem Temperaturziel verknüpft. Es bindet Staaten, einen Prozess zur Planung und Umsetzung von Anpassung zu starten sowie Berichte zu legen und in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.

 

Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, den ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Dazu zählen Dürren, Überschwemmungen, der Untergang von Inseln und Sturmschäden. Für arme Länder soll beispielsweise ein Versicherungssystem gegen Schäden aufgebaut werden.

Sanktionen nicht vorgesehen

 

Das Pariser Abkommen wird ab 22. April 2016 im UNO-Hauptquartier in New York ein Jahr lang zur Unterzeichnung aufliegen. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Vertragsparteien ratifiziert haben, die zusammen mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes repräsentieren.

 

Das Abkommen ist völkerrechtlich bindend, nicht jedoch die nationalen Zusagen zum CO2-Ausstoß oder zu finanziellen Beiträgen. Ein Sanktionsmechanismus bei Nichterfüllung der Vorgaben ist nicht vorgesehen.

Wie funktioniert eine COP?

 

COP steht für „Conference of the Parties“ –  die Konferenz der Vertragsparteien zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Die Konferenz ist das oberste Entscheidungsgremium der UNFCCC, in ihm sind alle Vertragsparteien mit jeweils einer Stimme vertreten.

 

Die Klimakonferenzen der UNFCCC haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu Großveranstaltungen mit weit mehr als 10.000 TeilnehmerInnen entwickelt. Bei der COP 21 in Paris waren rd. 36.000 TeilnehmerInnen anwesend. Neben den RegierungsvertreterInnen der 196 Vertragsparteien nehmen BeobachterInnen aus Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Medien teil. Die NGOs versuchen mit zahlreichen Nebenveranstaltungen („side events“) Themen zu positionieren, neueste Forschungserkenntnisse zu präsentieren und so Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ziel ist es, dadurch die Verhandlungen positiv zu beeinflussen.

 

Die UN-Klimakonferenzen finden jährlich seit 1995 statt. Bei der dritten Weltklimakonferenz im japanischen Kyoto, die 1997 stattfand, wollten die Klima-Diplomaten erstmals ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen durchsetzen. Ergebnis der Konferenz, war das Kyoto-Protokoll. Darin sind verbindliche Ziele für 37 Industrieländer und die Europäische Gemeinschaft festgelegt.

 

Den Klimakonferenzen, die jährlich im November/Dezember stattfinden, gehen viele Vorbereitungstreffen voraus. Dabei werden Entwürfe für Entscheidungen vorbereitet.

 

Hinter der Planung und Durchführung der Klimakonferenzen steckt ein riesiger logistischer Aufwand. Die Konferenzen funktionieren ähnlich wie ein nationales Parlament: In einem großen Eröffnungsplenum wird die Tagesordnung angenommen und entschieden, wie einzelne inhaltliche Punkte aufgenommen werden sollen. Kleinere Gruppen – die mit Ausschüssen vergleichbar sind – bereiten Entwürfe für Entscheidungen vor, die am Ende wieder vom Plenum angenommen werden.

 

Anders als im nationalen Parlament gilt auf der COP nicht das Mehrheitsprinzip, sondern das Konsensprinzip: Grundsätzlich müssen alle Vertragsparteien einem Ergebnis zustimmen. Dementsprechend komplex ist die Suche nach Kompromissen. Besonders wichtig sind daher laufende Kontakte zwischen den Staaten, u.a. bilaterale Gespräche und informelle Treffen.

 

Technische Details werden so weit wie möglich auf ExpertInnenebene ausverhandelt. Die schwierigen, strittigen Fragen werden auf die politische Ebene der MinisterInnen gehoben. Diese entscheiden schlussendlich darüber, welche Punkte bzw. Vereinbarungen angenommen werden. Die EU tritt in den internationalen Klimakonferenzen mit einer einheitlichen Position nach außen auf.

Letzte Änderung: 18.12.2015