Ergebnisse der COP23 in Bonn

Die UN-Klimakonferenzen genießen Jahr für Jahr große Aufmerksamkeit in den Medien. Die Ergebnisse wurden – wie von den vorangegangenen Klimakonferenzen schon bekannt – auch diesmal von den Medien und NGOs teilweise kritisch beurteilt. Doch große Beschlüsse zu fassen, stand auch nicht im Vordergrund dieser Konferenz. Als Arbeitskonferenz zielte sie vielmehr darauf ab, konzentriert und fokussiert an den Umsetzungsregeln für das Pariser Übereinkommen zu arbeiten und Beschlüsse vorzubereiten, die nächstes Jahr bei der COP24 in Katowice (Polen) verabschiedet werden sollen. Zum Abschluss der Konferenz wurde das „Fidschi-Momentum“ verabschiedet, das einen ambitionierten Arbeitsplan für das kommende Jahr bis zur COP24 in Polen enthält.

Als erfreuliche Tatsache muss wiederholt darauf hingewiesen werden, dass kein Land das Pariser Übereinkommen in Frage stellt. Trotz der Ankündigung von Präsident Trump, aus dem Klimavertrag aussteigen zu wollen (wäre erst im November 2020 wirksam), verhielt sich die US-Delegation durchaus konstruktiv. Bereits mehr als 170 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert.

Textelemente für Regelwerk liegen vor

Eine wichtige Aufgabe der COP23 bestand in der Weiterarbeit an einem Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Übereinkommens. Dies ist notwendig, um beispielsweise die Bilanzberichte zum Treibhausgas-Ausstoß der Länder transparent und vergleichbar darzustellen. Es geht um eine einheitliche Berechnung, aber auch um die transparente Darstellung der Verwendung von finanziellen Mitteln zum Klimaschutz und zur Anpassung. Zu allen Kapiteln dieses Regelwerks gibt es nun umfassende Textbausteine, die die Vorschläge der Länder beinhalten.

Talanoa-Dialoge als neues Gesprächsformat

Talanoa ist ein traditionelles Kommunikationsformat aus der Südsee und basiert auf gegenseitigem Respekt. Initiiert wurden die Talanoa-Dialoge vom Vorsitzland Fidschi, das ab Jänner 2018 mehrere Gesprächsrunden mit verschiedenen Vertragsstaaten organisieren wird. Die Talanoa-Dialoge sollen dazu beitragen, dass die Staaten ihre Ziele beim Klimaschutz nachbessern, ohne sich gegenseitig mit vergangenem oder aktuellem Verhalten zu konfrontieren. Betont werden soll das Verbindende und nicht das Trennende, um die Erderwärmung deutlich unter 2°C zu begrenzen.

Klimafinanzierung

Eine weitere wichtige Zusage erhielt der Anpassungsfonds. Der bereits unter dem Kyoto-Protokoll 1997 eingerichtete Fonds wird nun als Teil des Pariser Abkommens weitergeführt. Der Fonds besteht aus freiwilligen Mitteln der Vertragsstaaten, die der Klimawandelanpassung in Entwicklungsländern zugutekommen. Österreich hat bisher aus den Mitteln des BMLFUW eine halbe Million Euro beigetragen.

Als neue Initiative wurde die Klimarisikoversicherung (Globale Partnerschaft für Klima- und Katastrophenversicherungen und Risikofinanzierung - InsuResilience Global Partnership) vorgestellt. Die Partnerschaft soll helfen, Versicherungslösungen für Klima- und Katastrophenrisiken für ärmere Länder zu entwickeln und zu fördern. Entwicklungsorganisationen begrüßen die Initiative, weisen aber darauf hin, dass es auch andere Formen der Unterstützung braucht.

Arbeitsprogramm für die Landwirtschaft

Um die Landwirtschaft zu stärken, einigten sich Industrie- und Entwicklungsländer auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten drei Jahre. Bis 2020 werden konkrete Lösungsansätze in unterschiedlichen Themenfeldern erarbeitet. Die Themenfelder behandeln u.a. die Entwicklung von Methoden und Ansätzen zur Anpassung, zum Klimaschutz und zur Steigerung der Resilienz, Bodengesundheit und -fruchtbarkeit, Ernährungssicherheit, verbesserte Tierhaltungssysteme und weitere Aspekte einer nachhaltigen Landbewirtschaftung.

Stärkung der Frauenrechte und indigenen Völker

In der Präambel des Pariser Übereinkommens haben sich die Staaten dazu bekannt, die Stärkung der Rolle der Frauen und die Rechte von indigenen Völkern zu fördern und zu berücksichtigen. Mit dem in Bonn verabschiedeten Gender-Aktionsplan wird die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Klimaverhandlungen unterstützt. Angestrebt werden die Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien der Klimarahmenkonvention, die Berücksichtigung von Gender-Aspekten bei der Umsetzung von Klimaschutz auf nationaler Ebene und die direkte Förderung von Frauen in den Klimaverhandlungen. Die Plattform zur Stärkung der Rolle der indigenen Völker in den Klimaverhandlungen, die in Paris beschlossen wurde, konnte operationalisiert werden. Das Wissen von indigenen Völkern zum Umweltschutz wird nun zentral gesammelt.

Allianz zum Ausstieg aus Kohlekraftwerken

Ein wichtiges Signal wurde in Richtung Ausstieg aus Kohlekraftwerken gesetzt. 25 Länder und Regionen bilden eine internationale Allianz und bekennen sich in einer gemeinsamen Erklärung zu einem möglichst raschen Ausstieg aus Kohlekraftwerken. An der von Großbritannien, Kanada und den Marshall-Inseln ins Leben gerufenen Initiative beteiligen sich neben Österreich Länder wie Mexiko, Frankreich, Finnland, Luxemburg, Italien und Neuseeland sowie mehrere US-Bundesstaaten. Die Deklaration weist auch darauf hin, dass zur Verwirklichung der Klimaziele der Kohleausstieg in der EU und der OECD bis zum Jahr 2030 und weltweit bis 2050 erfolgen solle.

Hohes Engagement von Firmen und Organisationen

Neben den zwischenstaatlichen Verhandlungen in der „Bula-Zone“ präsentierten zahlreiche Firmen und Organisationen aus aller Welt bei den Veranstaltungen in der „Bonn Zone“ ihre Initiativen und Beiträge zum Klimaschutz. Vertreten war auch das zivilgesellschaftliche Bündnis „America's Pledge“ („Amerikas Versprechen“), an dem sich neben etlichen US-Bundesstaaten wie Kalifornien und Maryland auch zahlreiche Städte und Gemeinden sowie über 1.700 Firmen beteiligten. Das Bündnis zielt darauf ab, zur Erreichung der unter Präsident Barack Obama formulierten Klimaziele beizutragen und den Klimaskeptikern in Amerika Paroli zu bieten.

EMAS-Zertifizierung für nachhaltige Ausrichtung

Bemerkenswert ist, dass die gesamte Konferenz mit mehr als 26.000 Teilnehmenden aus aller Welt als umweltfreundliches Event organisiert und durchgeführt wurde. Das Veranstaltungsmanagement hat von Anfang an konsequent darauf hingearbeitet, Umweltbelastungen so weit als möglich zu vermeiden und dies in der für EMAS-Zertifizierungen erforderlichen Umwelterklärung zu dokumentieren. Die COP23 ist somit die erste Klimakonferenz, die nachhaltig organisiert wurde und eine entsprechende EMAS-Zertifizierung erhielt. Sie setzt diesbezüglich ein wichtiges Zeichen für die kommenden Konferenzen. (Dezember 2017)