Klares Signal zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens in Marrakesch

Die COP 22 (Conference of the Parties) in Marrakesch (7.-18. November 2016) stand unter dem Motto „Action und Implementation“. Nach dem historischen Durchbruch bei der Klimakonferenz in Paris 2015 rückte in Marrakesch der Dialog der Staaten über die Umsetzung gegenüber den bisher klassischen Verhandlungen in den Vordergrund.

Das Pariser Übereinkommen, das bereits am 5. Oktober 2016 von mehr als 55 Staaten, darunter Österreich, die für mehr als 55 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, ratifiziert wurde, trat nach der vorgeschriebenen 30-Tages Frist am 4. November 2016 in Kraft. Mit 19. Dezember 2016 sind bereits 118 der 197 Vertragsparteien der Klimakonvention (UNFCCC) dem Übereinkommen beigetreten. Bisher ist noch kein globaler völkerrechtlicher Vertrag von so großer Bedeutung so rasch in Kraft getreten.

Das Pariser Übereinkommen gibt die Richtung für ein zukünftiges globales Klimaschutzregime vor. Darin sind mehr als 50 Arbeitsaufträge enthalten, die für die Operationalisierung und Umsetzung ausgearbeitet werden müssen. Bis 2018 sollen  die Arbeitsaufträge aus Paris abgeschlossen sein. In Marrakesch galt es zu zeigen, dass nach Worten Taten folgen und die notwendigen Weichen für die Umsetzung des Weltklimavertrags gestellt werden.

Der Wille zum Klimaschutz wurde einhellig bekräftigt

Mit der Proklamation von Marrakesch wird der Wille zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens deutlich bekräftigt. Dem Kampf gegen den Klimawandel wird darin „dringende Priorität“ eingeräumt und zu „maximalem politischen Engagement“ aufgerufen. Aufgefordert sind nicht nur die Regierungen, sondern auch sämtliche nicht-staatlichen Akteure, um Klimaschutz und Anpassung durch weltweite Aktionen voran zu bringen. Die Industrieländer bekräftigen nochmals ihr Ziel, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US Dollar an Klimafinanzierung bereitzustellen.

Beschlossen wurde u.a. ein Fahrplan zur Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris. Die Länder haben sich darauf geeinigt, die nationalen Klimaschutzziele ab dem kommenden Jahr regelmäßig zu überprüfen. In den technischen Verhandlungen ging es vor allem um die Ausarbeitung von Umsetzungsregeln, z.B. zur Bewertung und Vergleichbarkeit der Klimabeiträge der einzelnen Staaten und zur regelmäßigen Erhöhung der Klimaziele (Ambitionsmechanismus). Im Jahr 2018 soll die erste Zielüberprüfung beginnen. Die bisher vorliegenden nationalen Zusagen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes reichen dazu nicht aus. Gemäß den aktuellen Berechnungen basierend auf den Zusagen der nationalen Emissionspläne steuert die Erde auf einen globalen Anstieg der Durchschnittstemperatur um 3°C anstelle der in Paris fixierten 1,5 ° bzw. 2 °C zu. (Dezember 2016)