EEA Report Nationale Anpassungspolitiken

EU-Mitgliedstaaten machen Fortschritte bei der Anpassung an den Klimawandel, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, so der Bericht der Umweltagentur.

Die Höhe der Investitionen und die Finanzierung der Umsetzung von Anpassungsplänen sind in den EU-Mitgliedstaaten immer noch unterschiedlich, so der Bericht "Advancing towards climate resilience". Die Bewertung gibt einen Überblick über die nationalen Anpassungsmaßnahmen aller EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2021 auf der Grundlage der nationalen Berichte, die der Europäischen Kommission (im Rahmen der Verordnung über die Steuerung der Energieunion und des Klimaschutzes) vorgelegt wurden. Soweit möglich werden in dem Bericht auch Anpassungsmaßnahmen mit früheren Informationen verglichen, um die Fortschritte der letzten Jahre zu beschreiben. Der Bericht enthält auch einige Daten aus der Türkei, die kein EU-Mitgliedstaat sondern Mitglied der Umweltagentur ist.

Fortschritte bei den Anpassungsmaßnahmen

Nationale Anpassungsmaßnahmen und allgemeine institutionelle Regelungen, die der Anpassung Rechnung tragen, wurden in vielen EU-Mitgliedstaaten weiterentwickelt und gestärkt, um die Anpassungspolitik über verschiedene Regierungsebenen und Sektoren hinweg besser zu steuern. Auch bei der Berücksichtigung der Prioritäten der Anpassung an den Klimawandel in einem breiten Spektrum von Politikbereichen wurden Fortschritte erzielt.

Bei vielen der von den EU-Mitgliedstaaten gemeldeten Maßnahmen geht es um den Ausbau von Kapazitäten, insbesondere um Aktivitäten zur Sensibilisierung, zum Aufbau von Kapazitäten und zur Schulung, zur Einbeziehung des Klimawandels in die Bildung und zur Unterstützung der Anpassung auf regionaler und lokaler Ebene.

Die Anpassung wird in zunehmendem Maße finanziert, aber es bleiben einige Fragen offen, u. a. wie die Anpassungsfinanzierung gemessen werden kann. Denn die meisten dieser Maßnahmen unterstützen auch andere wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele und werden nicht immer nur für die Anpassung initiiert. Einige wenige Mitgliedstaaten haben nationale Anpassungsfonds für die Finanzierung der Umsetzung nationaler Anpassungspläne eingerichtet, so das Ergebnis der Analyse.

Weitere wichtige Erkenntnisse

• In mehreren Mitgliedstaaten gibt es gesetzliche Vorgaben oder politische Verpflichtungen zur Institutionalisierung der regelmäßigen Aktualisierung von Klimarisikobewertungen. Ihre systematische, umfassende und regelmäßige Erneuerung ist jedoch eher die Ausnahme als die Regel.
• Die meisten Länder setzen nach wie vor auf eine eher weiche Politik ohne rechtsverbindliche Verpflichtungen und auf eine freiwillige, informelle und nicht hierarchische Zusammenarbeit. Immer mehr Mitgliedstaaten nutzen nationale Klimagesetze, um über strengere Rechtsinstrumente zur Durchsetzung ihrer Anpassungsziele und -strategien zu verfügen.
• Die Aspekte der sozialen Gerechtigkeit bei der Anpassung sind noch nicht in allen Ländern integriert. Diese immer wichtiger werdenden Aspekte zielen jedoch darauf ab, die ungleiche Verteilung von Klimarisiken zu bekämpfen, von denen besonders gefährdete Gruppen betroffen sind.
• Eine wirksame Multi-Level-Governance umfasst eine Vielzahl von Netzwerken und eine Reihe von Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen subnationalen Regierungen. Diese Netzwerke und Kooperationen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung der lokalen Regierungen bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer lokalen Anpassungsstrategien und Aktionspläne.
• Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung werden hauptsächlich für die folgenden drei Ziele eingesetzt: um ein besseres Verständnis der Politikumsetzung zu erlangen, um Klimarisiken zu identifizieren und um die Wirksamkeit der Politik bei der Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels und der Risiken zu messen. (ML, 2023)